Meine Nachbarschaft: Bornheimer Landwehr
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Vorlagen
Standorte für E-Ladesäulen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7134 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 30.05.2025 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: 1. Pestalozziplatz/Eberhardstraße; 2. Vereinsstraße/An den Röthen; 3. Parlamentsstraße/östliche Bornheimer Landwehr; 4. westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße). Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden, Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1675
Hitzeschutz für die Helmholtzschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5814 entstanden aus Vorlage: OF 424/4 vom 16.08.2024 Betreff: Hitzeschutz für die Helmholtzschule Der Magistrat wird gebeten, mit der Schulkonferenz der Helmholtzschule (Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft, Elternvertretern) in Kontakt zu treten und benötigte bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den oberen Stockwerken in die Wege zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: 1. Eine Klimatisierung der oberen Stockwerke, die zum Beispiel durch F otovoltaik auf dem Dach mit Energie versorgt werden könnte. 2. Ein Weißanstrich der Dachfläche des Altbaus. 3. Die Ausstattung der Fenster mit Lochblenden zur nächtlichen Lüftung. 4. Das Anbringen von Sonnenschutzfolien. Begründung: Die Helmholtzschule mit rund 850 Schülern und circa 80 Lehrern befindet sich in einem über einhundert Jahre altem Gebäude mit drei Stockwerken ohne ernsthafte Isolierung. Die Fenster schließen unzureichend und vor allem wird es in den Sommermonaten in den oberen beiden Stockwerken ab dem späten Vormittag und noch stärker am Nachmittag unerträglich heiß. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft leiden massiv unter diesen Umständen. Dies gilt sowohl für den Gebäudeteil an der Brüder-Grimm-Straße als auch an der Habsburgerallee. Eine Verlegung des Unterrichts in andere Räume ist nicht möglich, da alle verfügbaren Räume dauerhaft belegt sind. Genereller Unterrichtsausfall (Hitzefrei) ist aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen, zumal die Helmholtzschule zu den Ganztagesschulen (Profil 2) zählt. Die vor einigen Jahren angebrachten Außenlamellen sind angesichts der Temperaturentwicklung der letzten Jahre vollkommen unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/4 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Brüder-Grimm-Str. ab Einmündung von der Scheidswaldstraße / Luxemburger Allee (vor Hausnummer 50) das Parken "Halb auf dem Gehweg" anzuordnen (Zeichen 315). Begründung: Der dortige, kurze Straßenabschnitt ist zu eng, um auf der Fahrbahn zu parken. Für ca. 3 PKW ergibt sich die Möglichkeit, "Halb auf dem Gehweg" zu parken. Die verbleibende Gehwegbreite ist dann immer noch ausreichend für Passanten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslose (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenHitzeschutz für die Helmholtzschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 424/4 Betreff: Hitzeschutz für die Helmholtzschule Der Ortbeirat bittet den Magistrat, mit der Schulkonferenz der Helmholtzschule (Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft, Elternvertretern) in Kontakt zu treten und benötigte bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den oberen Stockwerken in die Wege zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen: - eine Klimatisierung der oberen Stockwerke, die zum Beispiel durch Photovoltaik auf dem Dach mit Energie versorgt werden könnte; - ein Weißanstrich der Dachfläche des Altbaus; - die Ausstattung der Fenster mit Lochblenden zur nächtlichen Lüftung; - das Anbringen von Sonnenschutzfolien. Begründung: Die Helmholtzschule mit rund 850 Schülern und ca. 80 Lehrern befindet sich in einem über einhundert Jahre altem Gebäude mit drei Stockwerken ohne ernsthafte Isolierung. Die Fenster schließen unzureichend und vor allem wird es in den Sommermonaten in den oberen beiden Stockwerken ab dem späten Vormittag und noch stärker am Nachmittag unerträglich heiß. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft leiden massiv unter diesen Umständen. Dies gilt sowohl für den Gebäudeteil an der Brüder-Grimm-Straße als auch an der Habsburgerallee. Eine Verlegung des Unterrichts in andere Räume ist nicht möglich, da alle verfügbaren Räume dauerhaft belegt sind. Genereller Unterrichtsausfall ("hitzefrei") ist aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen, zumal die Helmholtzschule zu den Ganztagesschulen (Profil 2) zählt. Die vor einigen Jahren angebrachten Außenlamellen sind angesichts der Temperaturentwicklung der letzten Jahre vollkommen unzureichend. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2024 Die Vorlage OF 424/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenParken auf dem Gehweg in der Freiligrathstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 307/4 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Freiligrathstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg in de Freiligrathstrasse, ungerade Nummern, zw. Wittelsbacher Allee und Brüder-Grimm-Straße, mit dem Verkehrszeichen 315 anzuordnen. Begründung: Der Gehweg verfügt dort über ausreichend Breite, sodaß selbst bei der Anordnung des Parken auf dem Gehweg dort genug Platz verbleibt, dass 2-3 Fußgänger nebeneinander laufen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und dFfm (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBouleplatz im Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 221/4 Betreff: Bouleplatz im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Grünanlage Luxemburger Allee zw. Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße ein Bouleplatz hergestellt werden kann. Begründung: Zahlreiche Anwohner aus dem oberen Ostend hatten die Anregung gegeben, dort einen Bouleplatz anzulegen, um die Aufenthaltsqualität und die soziale Gemeinschaft zu steigern. Die Anwohner würden sich auch um die Pflege du Wartung des Platzes kümmern. Es entstünde ein Treffpunkt für ältere Anwohnerinnen und Anwohner, der so im Ostend noch nicht existiert. Sehr gerne würden die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Planung mitwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenÜbergang Luxemburgerallee endlich sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2496 entstanden aus Vorlage: OF 203/4 vom 21.06.2022 Betreff: Übergang Luxemburgerallee endlich sichern! Der Magistrat wird gebeten, den Übergang über die Luxemburgerallee zur Brüder-Grimm-Straße zu sichern und von Falschparkenden frei zu halten (siehe Bild). Begründung: Dieser Übergang ist Schulweg und häufig genutzte Verbindung ins obere Ostend. Durch Falschparkende, die den kompletten Überweg beparken, wird es gefährlich eng und die Fußgängerinnen und Fußgänger werden genötigt, die Straße zu benutzen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2428
Übergang Luxemburgerallee sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1667 entstanden aus Vorlage: OF 138/4 vom 01.02.2022 Betreff: Übergang Luxemburgerallee sichern Der Magistrat wird gebeten, den östlichen Teil des Überganges an der Kreuzung der Brüder-Grimm-Straße so zu sichern wie den westlichen Teil (siehe beigefügte Fotos). Begründung: Am östlichen Übergang befindet sich keinerlei Sicherung. Aus diesem Grunde wird der Übergang regelmäßig zugeparkt und so ein verkehrssicheres Überqueren der Straße unmöglich. In unmittelbarer Nähe befinden sich jedoch mehrere Schulen, Kindertages- und Senioreneinrichtungen, deren Sicherheit so gefährdet wird. östliche Seite westliche Seite Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1314
Übergang Luxemburgerallee sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2022, OF 138/4 Betreff: Übergang Luxemburgerallee sichern Der Magistrat wird gebeten den östlichen Teil des Überganges an der Kreuzung der Brüder-Grimm-Straße so zu sichern, wie den westlichen (siehe beigefügte Fotos). Begründung: Am östlichen Übergang befindet sich keinerlei Sicherung. Aus diesem Grunde wird der Übergang regelmäßig zugeparkt und so ein verkehrssicheres Überqueren der Straße unmöglich. In unmittelbarer Nähe befinden sich jedoch mehrere Schulen, Kindertages- und Senioreneinrichtungen deren Sicherheit so gefährdet wird. östliche Seite westliche Seite Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2022 Die Vorlage OF 138/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 239 entstanden aus Vorlage: OF 23/4 vom 14.05.2021 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen B rüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Brüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1657
Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 330/4 vom 05.03.2019 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für das südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle "Habsburgerallee" unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 496 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 376 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3983, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 § 4602, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2019 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Betreff: Radweg Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14; OM 4186/15 OBR 4; ST 1149/15; ST 112/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für südliche Teilstück der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße ein Konzept zu entwickeln, bei dem der Radweg nicht mehr auf dem Bürgersteig und durch den Wartebereich der Bushaltestelle, sondern auf der Fahrbahn als Radstreifen verläuft. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig und den Wartebereich der Bushaltestelle 'Habsburgerallee' unpassend sind und zu Gefährdungen führen. 3. Durch die beschriebene Maßnahme müssen keine Parkplätze verloren gehen, die Radfahrer/innen sind jedoch als Teilnehmende am Straßenverkehr besser sichtbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 115 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 376 2019 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und ÖkoLinX-ARL
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBauprojekt „Lofts am Park“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1324 entstanden aus Vorlage: OF 95/4 vom 20.02.2017 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Vorgang: V 229/12 OBR 4; ST 395/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? - Hat der Magistrat Handlungsoptionen, um den jahrelangen Stillstand zu beenden? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: Anfrage vom 17.01.2012, V 229, und Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 395. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordert der Ortsbeirat Aufklärung u. a. darüber, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 973
Bauprojekt „Lofts am Park“
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 95/4 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: OF 51/4 vom 05.10.2011, verabschiedet am 17.01.2012, und die Stellungnahme ST 395 vom 09.03.2012. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen zur und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordern wir Aufklärung u. a. dazu, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1324 2017 Die Vorlage OF 95/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Aufzählungspunkt im Tenor "Wer ist derzeit Bauherr/Bauträger?" ersatzlos gestrichen wird. Folgender Punkt wird im Tenor als letzter Aufzählungspunkt ergänzt: "Hat der Magistrat Handlungsoptionen um den jahrelangen Stillstand zu beenden?". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGefällte und abgestorbene Bäume ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 468 entstanden aus Vorlage: OF 41/4 vom 13.08.2016 Betreff: Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk an mehreren Stellen krankheitsbedingt entfernte bzw. abgestorbene Bäume baldmöglichst zu ersetzen. Unter anderem in der Brüder-Grimm-Straße (zwischen Dahlmannstraße und Habsburgerallee), in der Helmholtzstraße und in der Arnsburger Straße (im Grünstreifen vor der Haus nummer 16) sind in den letzten Monaten Bäume entfernt worden oder abgestorben, ohne dass bisher ein Ersatz gepflanzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass Bäume nur in den entsprechenden Jahreszeiten gepflanzt werden sollten. Die Erneuerung sollte jedoch aber auch nicht unnötig lange hinausgezögert werden, da Bäume für ein entsprechendes Wachstum auch so mehrere Jahre brauchen und dann mit ihrem Schatten und Erscheinungsbild wesentlich zu Mikroklima und Aufenthaltsqualität beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1634
Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 41/4 Betreff: Gefällte und abgestorbene Bäume ersetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk an mehreren Stellen krankheitsbedingt entfernte bzw. abgestorbene Bäume baldmöglichst zu ersetzen. Unter anderem in der Brüder-Grimm-Straße (zwischen Dahlmannstr. und Habsburgerallee), in der Helmholzstraße und in der Arnsburger Straße (im Grünstreifen vor der Haunummer 16) sind in den letzten Monaten Bäume entfernt worden oder abgestorben, ohne dass bisher ein Ersatz gepflanzt wurde. Begründung: Der Ortsbeirat ist sich bewusst, dass Bäume nur in den entsprechenden Jahreszeiten gepflanzt werden sollten. Die Erneuerung sollte jedoch aber auch nicht unnötig lange hinausgezögert werden, da Bäume für ein entsprechendes Wachstum auch so mehrere Jahre brauchen und dann mit ihrem Schatten und Erscheinungsbild wesentlich zu Mikroklima und Aufenthaltsqualität beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 468 2016 Die Vorlage OF 41/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWarnhinweis im Kreuzungsbereich ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 540/4 vom 23.11.2015 Betreff: Warnhinweis im Kreuzungsbereich ergänzen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Habsburgerallee/Brüder-Grimm-Straße vor der Helmholtzschule noch ein Warnhinweisschild (Nr. 136 gemäß StVO, Anlage 1) für den rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Begründung: An der beschriebenen Stelle befindet sich eine Fußgängerampel, die mit ihrer Grünphase gleichzeitig zur Grünphase für den Auto- und Fahrradverkehr aus der Brüder-Grimm-Straße geschaltet ist. Es kommt leider häufiger vor, dass heraneilende Autofahrer nicht auf die gleichzeitig querenden Kinder achten. In unmittelbarer Nähe zur Helmholtzschule und der Kindertagesstätte Kinderarche sollte diese mögliche Gefahrensituation den Verkehrsteilnehmern besonders deutlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 510 Aktenzeichen: 32 1
Warnlicht an Fußgängerampel ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 540/4 Betreff: Warnlicht an Fußgängerampel ergänzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Fußgängerampel über die Habsburgerallee vor der Helmholtzschule (im Kreuzungsbereich mit der Brüder-Grimm-Straße) noch ein Warnlicht für rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Begründung: An der beschriebenen Stelle befindet sich eine Fußgängerampel, die mit ihrer Grünphase gleichzeitig zur Grünphase für den Auto- und Fahrradverkehr aus der Brüder-Grimm-Straße geschaltet ist. Es kommt leider häufiger vor, dass heraneilende Autofahrer nicht auf die gleichzeitig querenden Kinder achten. In unmittelbarer Nähe zur Helmholtzschule und der Kindertagesstätte Kinderarche sollte diese mögliche Gefahrensituation den Verkehrsteilnehmern besonders deutlich gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 540/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 4 am 12.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4868 2016 Die Vorlage OF 540/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Habsburgerallee/Brüder-Grimm-Straße vor der Helmholtzschule noch ein Warnhinweisschild (Nr. 136 gemäß StVO, Anlage 1) für den rechtsabbiegenden Verkehr (auf der Seite der Hochallee) anbringen zu lassen, um kritische Situationen mit gleichzeitig querenden Kindern zu vermeiden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4475 entstanden aus Vorlage: OF 497/4 vom 13.08.2015 Betreff: Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Dahlmannstraße vor dem Eckhaus Brüder-Grimm-Straße 31 den Beginn des Parkbereichs und davor auch den für das Parken verbotenen Bereich auf dem Asphalt entsprechend zu markieren. Bislang fehlt hier eine eindeutige Abgrenzung, wie sie an anderen Stellen der Straße vorhanden ist. Begründung: Die Straßenecke wird als Schulweg rege genutzt. Durch parkende Autos an der genannten Stelle wird das Überqueren der Straße jedoch häufig behindert. Mit einer klaren Markierung sollte jedem Autofahrer deutlich werden, bis wohin er sein Auto positionieren darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1583 Aktenzeichen: 32 1
Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2015, OF 497/4 Betreff: Parkbereich an der Ecke Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Dahlmannstraße vor dem Eckhaus (Brüder-Grimm-Straße 31) den Beginn des Parkbereichs und davor auch den nicht für Parken erlaubten Bereich auf dem Asphalt entsprechend zu markieren. Bislang fehlt hier eine eindeutige Abgrenzung, wie sie an anderen Stellen der Straße vorhanden ist. Begründung: Die Straßenecke wird als Schulweg rege genutzt. Durch parkende Autos an der genannten Stelle, wird das Überqueren der Straße jedoch häufig behindert. Mit einer klaren Markierung sollte jedem Autofahrer deutlich werden, bis wohin er sein Auto positionieren darf. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4475 2015 Die Vorlage OF 497/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSicherung Übergang Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4184 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 05.05.2015 Betreff: Sicherung Übergang Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Brüder-Grimm-Straße/Scheidswaldstraße den Kurvenbereich so zu sichern (Abpollern, Fahrradständer etc.), dass dort nicht mehr vorschriftswidrig geparkt werden kann. Begründung: An der dortigen Stelle läuft der Schulweg entlang. Durch die häufig falsch abgestellten Fahrzeuge wird der Schulweg versperrt und eine Sicht "rechts vor links" unmöglich gemacht. Zahlreiche Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten zeigten bisher keine Wirkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1330 Aktenzeichen: 32 1
Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 29.04.2015 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das oben genannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 481/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße, Teil II Der Magistrat wird gebeten, die ST 970 vom 04.08.2014 (Neu - Positionierung bereits vorhandener Stahlabweiser und Ergänzung durch neue Stahlabweiser zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens auf dem Gehweg) nunmehr zeitnah umzusetzen. Begründung: Mit der OM 3148 vom 13.05.2014 wurde der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstr. / Brüder-Grimm-Str. den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße vor Falschparkern zu sichern. Mit der ST 970 vom 04.08.2014 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Anregung entsprochen wird. Getan hat sich seither leider nichts. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEin Radstreifen für die östliche Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 485/4 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrer/innen sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das obengenannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4186 2015 Die Vorlage OF 485/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMüllentsorgung
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 445/4 Betreff: Müllentsorgung Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Müllbehälter rund um die Dahlmannstraße , Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee usw. häufiger geleert werden. Außerdem ist das Anbringen weiterer Müllbehälter zu prüfen. Begründung: Aufgrund des REWE in der Dahlmannstraße, sowie des Helmholtzgymnasiums und einer großen Anzahl an Anwohnern und Arbeitsplätzen in der näheren Umgebung, ist die Häufigkeit der Leerung der vorhandenen Müllbehälter und die Anzahl der Müllbehälter zu gering. Dadurch kommt es zum regelmäßigen "Überlaufen" der Müllbehälter und zur Verteilung auf der Straße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 445/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenreinigung
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenSicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3148 entstanden aus Vorlage: OF 381/4 vom 29.04.2014 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße wie auf der gegenüberliegenden Seite zu sichern. Begründung: Wenn man auf der Seite der Helmholtzschule in östliche Richtung die Brüder-Grimm-Straße hinaufläuft, wird man an der Dahlmannstraße durch falsch parkende Pkws regelmäßig auf die Straße gezwungen, um die Dahlmannstraße überqueren zu können. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde dem bereits Rechnung getragen und mittels Fahrradständern und Pollern das Falschparken verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 970 Aktenzeichen: 66 2
Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 381/4 Betreff: Sicherung Übergang Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße den Übergang auf der Seite der Helmholtzschule über die Dahlmannstraße wie auf der gegenüberliegenden Seite zu sichern. Begründung: Wenn man auf der Seite der Helmholtzschule in östliche Richtung die Brüder-Grimm-Straße hinaufläuft, wird man an der Dahlmannstraße durch falsch parkende PKW regelmäßig auf die Straße gezwungen, um die Dahlmannstraße überqueren zu können. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde dem bereits Rechnung getragen und mittels Fahrradständern und Pollern das Falschparken verhindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3148 2014 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBehindertenparkplätze vom bisherigen Zoo-Eingang Rhönstraße verlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 359/4 Betreff: Behindertenparkplätze vom bisherigen Zoo-Eingang Rhönstraße verlegen Der Magistrat wird gebeten, die Behindertenparkplätze für Zoobesucher, die sich derzeit in der Waldschmidtstraße zwischen Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße befinden, dort aufzuheben und eine gleiche oder größere Anzahl von Behindertenparkplätzen in unmittelbarer Nähe des (vorderen) Zooeingangs zu schaffen bzw. dort vorhandene Parkplätze als Behindertenparkplätze auszuweisen. Begründung: Die bestehenden Behindertenparkplätze wurden in unmittelbarer Nähe zum Zooeingang Rhönstraße geschaffen. Zum großen Bedauern vieler Besucher wurde dieser Eingang aber vor über einem Jahr geschlossen. Solange der Eingang Rhönstraße nicht wieder geöffnet wird, sollten die Behindertenparkplätze in die Nähe des einzigen noch verbliebenen Eingangs verlagert werden. Es ist nicht sinnvoll, den Menschen mit eingeschränkter Mobilität besondere Parkplätze in nahezu größtmöglicher Entfernung vom Eingang anzubieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 365/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 359/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2014 1. Die Vorlage OF 359/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 365/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAlle guten Dinge sind drei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1018 entstanden aus Vorlage: OF 116/4 vom 06.03.2012 Betreff: Alle guten Dinge sind drei Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an der Luxemburgerallee/Brüder-Grimm-Straße im südlichen Teil die jeweiligen Straßenecken mit geeigneten Maßnahmen gegen das Falschparken gesichert werden können. Begründung: Diese Straße ist auf beiden Seiten Schulweg lt. Schulwegplan. Regelmäßig werden die Überquerungen an den abgesenkten Bürgersteigen im Fünf-Meter-Bereich zugeparkt und ein Überqueren somit unmöglich bzw. gefährlich gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 903 Aktenzeichen: 66 0
Alle guten Dinge sind drei .
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 116/4 Betreff: Alle guten Dinge sind drei . . Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an der Luxemburger Allee/Brüder-Grimm-Straße in südlichen Teil, die jeweiligen Straßen-Ecke mit geeigneten Maßnahmen gegen das Falschparken gesichert werden können. Begründung: Diese Straße ist auf beiden Seiten Schulweg lt. Schulwegplan. Regelmäßig werden die Überquerungen an den abgesenkten Bürgersteigen im 5 m-Bereich zugeparkt und ein Überqueren somit unmöglich bzw. gefährlich gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1018 2012 Die Vorlage OF 116/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSicherung der Schulwege rund um die Luxemburger Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 124 entstanden aus Vorlage: OF 16/4 vom 17.05.2011 Betreff: Sicherung der Schulwege rund um die Luxemburger Allee Der Magistrat wird gebeten, die Querungsmöglichkeiten entlang der Brüder-Grimm-Straße zu sichern, gegen das Falschparken zu rüsten und die betreffenden Bordsteine an den Querungen abzusenken. Begründung: Bereits bei zwei Schulwegbegehungen wurde auf das Zuparken der Querungen entlang der Brüder-Grimm-Straße hingewiesen. Dort werden die Fahrzeuge so dicht aneinander geparkt, dass ein gefahrloses Queren nicht möglich ist. Schraffierte Flächen und Verbotsschilder haben nichts bewirkt. Eine weitere dritte Begehung ist nach Ansicht des Ortsbeirates nicht erforderlich. Dem Ortsbeirat erscheint es als einzig sinnvolle Maßnahme, nunmehr durch bauliche Maßnahmen das Falschparken zu verhindern. Es wäre ausreichend, die dort befindlichen Fahrradständer auf die schraffierten Flächen vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1206 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 768 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sicherung der Schulwege rund um die Luxemburger Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 16/4 Betreff: Sicherung der Schulwege rund um die Luxemburger Allee Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, die Querungsmöglichkeiten entlang der Brüder-Grimm-Strasse zu sichern und gegen das Falschparken zu rüsten. Begründung: Bereits bei zwei Schulwegbegehungen wurde auf das Zuparken der Querungen entlang der Brüder-Grimm-Strasse hingewiesen. Dort werden die Fahrzeuge so dicht aneinander geparkt, dass ein gefahrloses Queren nicht möglich ist. Schraffierte Flächen und Verbotsschilder haben Nichts bewirkt. Eine weitere, dritte, Begehung ist nach Ansicht des Ortsbeirates nicht erforderlich. Dem Ortsbeirat erscheint es als einzig sinnvolle Maßnahme, nunmehr durch bauliche Maßnahmen das Falschparken zu verhindern. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 124 2011 Die Vorlage OF 16/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die Querungsmöglichkeiten entlang der Brüder-Grimm-Straße zu sichern, gegen das Falschparken zu rüsten und die betreffenden Bordsteine an den Querungen abzusenken. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenVerkehrssituation vor der Helmholtzschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 17/4 Betreff: Verkehrssituation vor der Helmholtzschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob 1. weiterhin eine bauliche Umgestaltung der Habsburgerallee vor der Helmholtzschule durch Verringerung des östlichen Teils auf eine Fahrspur geplant ist. Falls dem so ist, würde der Ortsbeirat 4 gerne über den aktuellen Stand und die zeitliche Planung informiert werden. 2. noch ein Veränderung der Einmündungssituation der östlichen Brüder-Grimm-Straße (an der Habsburgerallee) mit der Möglichkeit zum Geradeausfahren und späteren Linksabbiegen in die Habsburgerallee vorgesehen ist. 3. die Sanierung der Helmholtzstraße wegen anderer Planungen vorerst zurückgestellt wurde oder diese demnächst in Angriff genommen wird. Begründung: Die grobe Konzeptionsplanung für eine einspurige Verkehrsführung vor der Helmholtzschule wurde dem Ortsbeirat vor mehr als einem Jahr vorgestellt (Ortstermin nach der ST 117). Seither erhielt der Ortsbeirat aber keine weiteren Informationen über etwaige Planungsschritte und auch die mehrfach angekündigte Sanierung der Helmholtzstraße ist bislang nicht erkennbar. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 40 2011 Die Vorlage OF 17/4 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE
Weiter lesenSchulweg statt Parkplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2010, OM 4728 entstanden aus Vorlage: OF 735/4 vom 04.10.2010 Betreff: Schulweg statt Parkplatz Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße an den Straßenecken Poller zur Sicherung der Bürgersteige gegen Falschparker anbringen zu lassen. Die Querung der Straße sollte hierdurch insbesondere für die zahlreichen Kinder auf ihrem Schulweg möglich sein. Begründung: Trotz eines Ortstermins und entsprechender Zusagen der städtischen Ämter vor zwei Jahren wurden bei der Sanierung der Brüder-Grimm-Straße keine weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Querungsmöglichkeiten durchgeführt. Dies sollte baldmöglichst nachgeholt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 295 Aktenzeichen: 66 5
Gefahrensituation an der Helmholtzschule kurzfristig entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3382 entstanden aus Vorlage: OF 519/4 vom 09.06.2009 Betreff: Gefahrensituation an der Helmholtzschule kurzfristig entschärfen Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation vor der Helmholtzschule kurzfristig zu entschärfen und hierzu folgende Punkte umzusetzen: 1. Die Habsburgerallee in Fahrtrichtung Norden soll zwischen Brüder-Grimm-Straße und Helmholtzstraße von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur umgestaltet werden. 2. Die Habsburgerallee wird zudem in diesem Bereich mit einer stationären Geschwindigkeitskontrolle versehen. 3. Direkt vor der Helmholtzschule werden zahlreiche Fahrradständer aufgestellt, um damit die beengte Schulhofsituation wenigstens partiell zu entlasten. Begründung: Im Rahmen des gemeinsamen Ortstermins der städtischen Ämter, der Schulvertreter und des Ortsbeirats am 29.05.2009 konnten sich alle Beteiligten einen Überblick über die angespannte Situation an der Helmholtzschule machen. Die vorgeschlagenen Punkte sollen möglichst kurzfristig zu einer Verbesserung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1284 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 117 Aktenzeichen: 40 33
Verkehrssicherung an der Helmholtzschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3136 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 07.04.2009 Betreff: Verkehrssicherung an der Helmholtzschule Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, - eine Beschilderung auf beiden Fahrbahnen, die deutlich auf eine Schule und Kinder hinweisen, vorzunehmen; - im Bereich der direkt an der Helmholtzschule vorbeiführenden Habsburgerallee (bzw. Brüder-Grimm-Straße und Helmholtzstraße) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erlassen. Begründung: Bisher weisen an dieser Stelle keinerlei Schilder auf eine Schule hin. Zur Sicherheit der Kinder ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung unumgänglich, da die Hochallee als Schulhof-Extension genutzt wird und während der Schulzeiten zahlreiche Kinder die Allee überqueren müssen. Dass die Habsburgerallee an dieser Stelle als so genannte "Grundnetzstraße" eingestuft ist, ändert nichts an dem Begehren, vielmehr muss sich hier der Durchgangs- bzw. Quartiersverkehr nach den Kindern richten und nicht umgekehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1022 Aktenzeichen: 40 33
Brüder-Grimm-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2561 entstanden aus Vorlage: OF 396/4 vom 22.08.2008 Betreff: Brüder-Grimm-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Brüder-Grimm-Straße aufgrund von Baumaßnahmen bestehende Sackgasse zwischen Luxemburgerallee und Dahlmannstraße dauerhaft eingerichtet werden kann. Begründung: Eine Reihe von Anwohnern ist an den Ortsbeirat herangetreten und hat sich über die aktuelle Verkehrssituation in der oberen Brüder-Grimm-Straße sehr positiv geäußert. Demnach kommen schnell durchfahrende Autos nicht mehr vor, und die Anwohner erfahren durch die Sperrung keinerlei Nachteile in der Verkehrsanbindung. Auch dem Ortsbeirat sind keine Klagen von Anwohnern aus benachbarten Straßen ob der derzeitigen Verkehrsführung bekannt geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
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